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Sonderausgabe Alles hat mindestens 2 Seiten Überparteilich Abstimmung 8. März 2026 zu NOTEN und Münzen www.franken-retten.ch Bei dieser Zeitung handelt es sich weder um Werbung noch um Reklame, sondern um eine politische Information. Darum darf sie auch in Briefkasten gesteckt werden, auf denen sich ein Stopp-Kleber befindet. Wir danken für Ihr Verständnis.
Seite 2 Muster Kleine Änderungen noch möglich. Bargeld muss Münzen und Noten bleiben – keine digitale Mogelpackung Das Wissen um die schleichende Verdrängung des Bargeldes – und warum sie uns alle betrifft? Der Rückzug des Bargeldes geschieht nicht zufällig. Wer glaubt, dass die Schweiz vom weltweiten Rückzug des Bargeldes verschont bleibt, täuscht sich. Und wer meint, dieser Prozess geschehe zufällig oder allein aus technischer Be- quemlichkeit, verkennt die politische Reali- tät. Bargeld verschwindet nicht zufällig. Seine Verdrängung ist politisch gewollt – auch bei uns. Die schrittweise Verdrängung von Münzen und Banknoten ist kein Randphänomen. Sie ist Teil einer international beobachtba- ren Entwicklung. Dass die Schweiz dabei bloss Zuschauerin sei, ist eine gefährliche Illusion. Warum JA zur Volksinitiative und NEIN zum Gegenvorschlag 1. Verantwortung: Bund statt Nationalbank Die Volksinitiative verpflichtet den Bund, die Bevölkerung jederzeit mit Münzen und Banknoten zu versorgen. Der Gegenvorschlag delegiert dies an die Nationalbank, die keine rechtliche Mög- lichkeiten hat, zu bestimmen, ob es noch Bakomaten gibt und ob die ÖV, öff. WC, Weihnachtsmärkte, etc. noch Bargeld anehmen müssen. 2. Begrifflichkeit: Münzen und Banknoten statt „Bargeld“ Die Initiative nennt ausdrücklich Münzen und Banknoten. Damit ist klar: physi- sches, freies und anonymes Geld. Der Gegenvorschlag verwendet den offenen Begriff „Bargeld“, der künftig auch digital interpretiert werden kann und nachverfolgbar ist, gesperrt werden und über Minuszinsen zur faktischen Enteignung führen kann. 3. Währung: Schweizer Franken (CHF) statt Geldeinheit "Franken" In der Verfassung soll festgehalten werden, welche Währung die Schweiz hat - den Schweizer Franken (CHF).«Der Franken» ist lediglich eine Geldeinheit – inter- national eindeutig ist nur der "Schweizer Franken" gemäss ISO-Norm 4217. Mit dem Satz "Die Schweizer Währung ist der Franken" hat der Bundesrat eine Mög- lichkeit geschaffen, die Währung zu wechseln, ohne obligatorisches Referendum, eventuell ohne Volk und Stände zu fragen. Nur mit der Initiaitve kann eine Wechsel der Währung nur mit Zustimmung von Volk und Ständen geändert werden. Auch die Schweiz ist Teil der Entwicklung zur Bargeldverdrängung Wenig bekannt ist: Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) ist seit frühen Jahren institutioneller Partner der Better Than Cash Alliance – einer 2012 unter dem Dach der Vereinten Nationen gegründeten Initiative. Ihr erklärtes Ziel: Digitale Zahlungssyste- me weltweit fördern und Bargeld schritt- weise zurückdrängen. Unterstützt wird die Allianz unter anderem von internationalen Organisationen, grossen privaten Stiftun- gen sowie globalen Finanz- und Technolo- giekonzernen. Das SECO ist dabei kein später Beobachter. Das allein ist noch kein Vorwurf. Es zeigt jedoch klar: Der Rück- gang von Münzen und Banknoten ist keine rein technische Entwicklung, sondern Teil eines langfristig angelegten strukturellen Umbaus des Geldsystems. Das SECO gehört seit der frühen Phase zur 'Better Than Cash Alliance', einer UNO-nahen Initiative zur weltweiten Zurückdrängung des Bargeldes. Modernisierung oder Machtverschiebung? Jede Zurückdrängung des Bargeldes er- höht die Abhängigkeit. Von digitalen Syste- men. Von zentraler Infrastruktur. Von jenen Stellen, die diese Systeme betreiben und regulieren. Was als Modernisierung beginnt, kann sich schleichend als Machtverschiebung erwei- sen: weg vom Einzelnen – hin zu Institutio- nen, Plattformen und staatlichen Schnitt- stellen. Durch digitales Geld übernehmen Technologiekonzerne und Institutionen die Kontrolle über unser Geld. Ein Blick in die EU zeigt, was das für KMU konkret bedeu- ten kann Das ist keine Zukunftsmusik. Der digi- tale Euro wird vorbereitet. Er verbietet Bargeld nicht – aber er ver- drängt es durch technischen und wirt- schaftlichen Druck. Geschäfte müs- sen neue Systeme einführen, Men- schen sich anpassen. Wer nicht kann oder nicht will, wird Schritt für Schritt ausgeschlossen. Ge- nau deshalb braucht Bargeld Schutz in der Verfassung. Digitale Zahlungssysteme bedeuten neue Pflichten – die Kosten für Unternehmen sind nicht absehbar. Bargeld verschwindet nicht per Verbot – sondern durch Gewöh- nung Immer häufiger hört man den beruhigend gemeinten Satz: „Natürlich wird es auch im digitalen Zeitalter noch Bargeld geben.“
Seite 3 Muster Kleine Änderungen noch möglich. Gerade darin liegt die Gefahr. Denn Bargeld verschwindet nicht durch ein Verbot. Es verschwindet, weil wir uns Schritt für Schritt daran gewöhnen, ohne Münzen und Banknoten zu leben. Erst wird es unsicher. Dann unbequem. Dann ungewohnt. Und irgendwann über- flüssig. Wenn dieser Punkt erreicht ist, ver- schwindet Bargeld endgültig. Und mit ihm ein Stück Freiheit, das nicht zurückgeholt werden kann. Was Bargeld wirklich ist Diese Aussage wirkt selbstverständlich. Und doch steht genau sie heute im Zen- trum der politischen Auseinandersetzung. Denn immer häufiger wird diskutiert, ob ein digitaler Eintrag oder eine staatliche digita- le Währung einer Banknote im Portemon- naie gleichgestellt werden soll. Was wie Bargeld ist nicht das, was auf einem Bildschirm erscheint. Bargeld ist das, was man in der Hand hält: Münzen und Banknoten. eine technische Frage wirkt, ist in Wahrheit eine politische Grundsatzentscheidung: Wem gehört das Geld – und wer verfügt letztlich darüber? Besitz oder Zugriff – der entscheidende Unterschied Bargeld ist keine Zahlungsart unter vielen.Es ist eine physische Realität. Münzen und Banknoten sind Besitz. Man kann sie weitergeben, verwenden, behalten – ohne technische Infrastruk- tur, ohne Identitätsprüfung, ohne Er- laubnis durch Dritte. Ein digitales Wal- let ist etwas grundlegend anderes. Es ist kein Besitz, sondern ein Zugriff. Eine jederzeit widerrufbare Berechti- gung innerhalb eines Systems. Ein Nötli in der Tasche hingegen kann nicht gesperrt werden, funktioniert ohne Internet, ohne Strom, ohne Up- date – und gehört dir. Nur dir. Das ist keine Romantik. Das ist wirtschaftli- che Selbstbestimmung. Warum „Münzen und Banknoten“ kein Detail sind Bei der Ausarbeitung dieser Initiative war „Wem gehört das Geld – und wer verfügt letztlich darüber?“ mir eines von Anfang an besonders wichtig: Im Initi- ativtext steht bewusst und unmissverständlich: „Mün- zen und Banknoten“. Diese Worte sind kein sprachliches Detail, keine juristische Nebensächlich- keit und kein nostalgisches Festhalten an der Vergan- genheit. Sie sind der Kern der Vorla- ge. Denn sie ziehen eine klare Grenze dort, wo Be- griffe zunehmend verwäs- sert werden. Der Schweizer Franken: Vertrauen statt Kontrolle Diese Eigenschaften sind historisch gewachsen und demokratiepolitisch zen- tral. Der Schweizer Franken war von Beginn an mehr als ein Zahlungsmittel. Er war ein politisches Verspre- chen: Stabilität, Verlässlich- keit und Selbstbestim- mung. Während viele Län- der ihre nationalen Währun- gen aufgegeben haben, be- steht der Franken bis heute fort. Warum Bargeld eine staatliche Aufgabe ist Bargeld ist kein privates Angebot und kein Nebenprodukt des Marktes. Es ist staatli- che Grundinfrastruktur. Der Staat garantiert: • seinen Wert, • seine Gültigkeit, • und seine Verfügbarkeit. Genau deshalb ist Bargeld mehr als eine Zahlungsform. Es ist Teil der staatlichen Daseinsvorsorge – wie Sicherheit, Mobili- tät oder Rechtsschutz. Zieht sich der Staat aus dieser Verantwor- tung zurück oder delegiert er sie technokra- tisch, entsteht eine Lücke: • Nicht sofort sichtbar. • Aber spürbar im Alltag. Bargeld ist nur dann gesichert, wenn der Staat seine Verantwortung auch praktisch wahrnimmt. Gleichheit vor dem Geld Ein oft übersehener Aspekt: Bargeld stellt alle gleich. Es unterscheidet nicht: • nach Einkommen, • nach Bildung, • nach Alter, • nach technischer Ausstattung. Wer Bargeld nutzt, muss: • kein Konto eröffnen, • keine App installieren, • keine Bedingungen akzeptieren. Gerade für Jugendliche, ältere Menschen, Menschen in schwierigen Lebenslagen oder mit eingeschränktem Zugang zu digi- talen Systemen ist Bargeld oft die einzige wirklich selbstbestimmte Zahlungsform. Wo Bargeld verschwindet, entstehen neue Hürden – oft für jene, die ohnehin weniger Optionen haben. Doch Vertrauen zeigt sich nicht in stabilen Zeiten – sondern dann, wenn Systeme unter Druck geraten.
Seite 4 Was digitale Zentralbank-Währungen (CBDC - Central Bank Digital Currency) sind – einfach erklärt Digitale Zentralbankwährungen – sogenannte CBDC – sind digitales Geld, das direkt von einer Zentralbank ausgegeben wird. Ein gutes Beispiel ist der e-EURO. Der ent- scheidende Unterschied: CBDC sind programmierbar. Es können Regeln festgelegt werden, wofür Geld ver- wendet werden darf, wie lange es gültig ist oder unter welchen Bedingungen Zahlun- gen möglich sind. Was technisch möglich ist, ist politisch relevant. Nicht weil diese Instrumente zwingend missbraucht werden – sondern weil sie missbrauchbar wä- ren. Wallets: Der Zugang ist die Macht Digitales Geld ist programmierbar und damit politisch relevant. Was nur wenige wussten - mit der E-ID kam das SWIYU - und Kontrolle, Lenkung und Einschränkung ist nun auch bei uns möglich. Ein digitaler Franken existiert nicht ohne Wallet. Wer das Wallet kontrolliert, kontrol- liert den Zugang zum Geld. Das Wallet wird zum Steuerungsinstrument. Zahlungen könnten begrenzt, verzögert oder blockiert werden. Nicht zwingend heute – aber je- derzeit morgen. Bargeld kennt all das nicht. „Digitales Bargeld“ – eine gefährliche Umdeutung Wenn digitale Systeme als „digitales Bargeld“ bezeichnet werden, ist das kein Zufall. Es soll beruhigen. Und Widerstand entschärfen. Doch digitale Systeme folgen einer anderen Logik: Sie sind immer systemabhängig, regelbasiert und kontrollierbar. Bar- geld stellt keine Bedingungen. Krisen zeigen, was wirklich trägt Staaten werden nicht in stabilen Zeiten ge- prüft, sondern in Krisen: • Bei Stromausfällen, • bei technischen Störungen, • bei Cyberangriffen • oder in Ausnahmesituationen Digitale Zahlungssysteme sind leistungsfä- hig – solange alles funktioniert. Bargeld funktioniert auch dann, wenn Systeme aus- fallen. Deshalb setzen selbst hochdigitali- sierte Länder wie Norwegen und Schwe- den wieder bewusst auf Bargeld als Rück- versicherung. Nicht aus Nostalgie. Son- dern aus staatspolitischer Vorsorge. Der Gegenvorschlag: Bargeld auf dem Papier Der Gegenvorschlag anerkennt die Be- deutung des Bargeldes – verfehlt aber den entscheidenden Punkt. Er über- trägt die Verantwortung nicht dem Staat, sondern der Nationalbank. Diese kann Banknoten ausgeben. Aber niemanden verpflichten, sie anzuneh- men. Keine Infrastruktur sichern. Kei- ne Gebühren verbieten. Der Gegenvor- schlag garantiert Bargeld auf dem Pa- pier – nicht im Alltag. Die Frage der Währung. Die Schweizer Währung ist der Schweizer Franken (CHF) In der Verfassung soll nicht festgelegt wer- den, was die Geldeinheit ist, sondern wel- che Währung die Schweiz hat – nämlich den Schweizer Franken (CHF). «Die Schweizer Währung ist der Franken» ist falsch – oder eine Änderung der Schweizer Währung. Der Schweizer Fran- ken (CHF) ist die korrekte staatsrechtliche und internationale Bezeichnung gemäss ISO-Norm 4217. Niemand würde einen internationalen Ver- trag vereinbaren, in dem steht. «Wir bezah- len in Dollar». Jeder würde schreiben «Wir bezahlen in US-Dollar – sonst könnte er ja auch in Namibia-Dollar bezahlen. Nebenbei bemerkt, es gibt weltweit 19 verschiedene Dollar-Währungen. Solange Menschen ihr Geld physisch halten können, existiert eine natürliche Untergrenze für Ne- gativzinsen - so der IWF. Muster Kleine Änderungen noch möglich. Bargeld als Grenze der Geldpolitiks (Enteigung) In internationalen Finanzkreisen wird offen diskutiert, was öffentlich kaum thematisiert wird: Bargeld setzt der Geldpolitik eine reale Grenze. Solange Menschen Geld physisch halten kön- nen, existiert eine natürliche Unter- grenze für Negativzinsen. Genau deshalb gilt Bargeld dort nicht als Relikt, sondern als Hindernis. Die Volksinitiative verpflichtet den Bund politisch. Sie stellt klar: Noten und Münzen müssen nicht nur existieren, sondern verwendbar bleiben. Für alle. Überall. Jederzeit. Und er gibt dem Volk keine Garantie, bei späteren Änderungen nochmals mitentscheiden zu können. Bargeld setzt unbegrenzten Negativzinsen eine Grenze. Ohne Bargeld gibt es keine natürliche Untergrenze mehr - dafür Enteignung. Worum es bei der Abstimmung wirklich geht Diese Abstimmung entscheidet nicht, ob wir digitale Zahlungsmittel nutzen dürfen - sondern ob wir weiterhin Münzen und Banknoten haben - und ob wir so Krisen besser meistern können. Ja zu Münzen und Banknoten. Nicht aus Technikfeindlichkeit. Sondern aus Verant- wortung gegenüber Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung. Wird die Schweiz zum Leuchtturm für das Bargeld und die Freiheit? von Richard Koller
Seite 5 Muster Kleine Änderungen noch möglich. Warum eine Reduktion auf 200 Franken der richtige Weg in eine vielfältigere Medienlandschaft ist. Eine vielfältige Medienlandschaft entsteht nicht durch Konzen- tration, sondern durch Wettbewerb – und nähert sich durch offe- ne Diskussion unterschiedlicher Perspektiven der Wahrheit an. Meinungsvielfalt ist kein Produkt eines einzelnen, dominanten Medienhauses, son- dern das Ergebnis mehrerer unabhängiger redaktioneller Stimmen, die unterschiedli- che Perspektiven sichtbar machen. Genau hier setzt in unserer Betrachtung die Volksinitiative «200 Franken sind genug» an: nicht mit dem Ziel, Information zu schwächen, sondern um Raum für echte publi- zistische Vielfalt zu schaffen. Statt einen einzigen, zentralen Service-public-Sender mit Milliarden aus Gebühren auszustatten, wäre es demokratiepolitisch folgerichtig, mehrere unabhängige Infor- mationsanbieter aus öffentlichen Mitteln zu fördern. Das Modell eines monopolartigen Service public stammt aus einer Zeit, in der Infor- mation knapp, Kanäle begrenzt und Öffentlichkeit zentral organisiert war. Diese Vor- aussetzungen haben sich grundlegend verändert. In einer digital vernetzten Gesell- schaft sind Information und Unterhaltung schneller, vielfältiger und über zahlreiche Kanäle zugänglich geworden. Inhalte werden nicht mehr linear konsumiert, sondern gezielt ausgewählt, verglichen und eingeordnet. Finanzielle Dominanz führt nicht nur zu einer Verdrängung kleinerer An- bieter, sondern auch zu einer faktischen Monopolisierung der öffentlichen Aufmerksamkeit und Meinungsbildung. Damit hat sich auch der Auftrag des Service public gewandelt. Er kann heute nicht mehr darin bestehen, eine einheitliche redaktionelle Linie für die gesamte Bevölke- rung zu formulieren. Vielmehr muss er darauf ausgerichtet sein, Differenzierung zu ermöglichen, unterschiedliche Perspektiven sichtbar zu machen und den öffentli- chen Diskurs zu öffnen, statt ihn zu bündeln. Mit entsprechendem politischem Willen liesse sich ein Modell umsetzen, in dem ver- schiedene redaktionelle Ausrichtungen, etwa progressiv, bürgerlich-traditionell oder wirtschaftsliberal – mit einem prozentualen Anteil der 200 Franken unterstützt wer- den. Gleichzeitig bliebe Raum für weitere alternative und private Anbieter, ohne dass diese von der finanziellen und strukturellen Marktmacht eines einzelnen Medienko- losses verdrängt würden. Auf diese Weise entstünde kein Verlust an Information, sondern ein Gewinn an Vielfalt, Wettbewerb und demokratischer Qualität. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung nach einer Reduktion der Ge- bühren keine Attacke auf Information oder Journalismus, sondern eine legitime Konsequenz. Eine Reduktion der SRG-Gebühren auf 200 Franken wäre dabei kein Angriff auf den Journalismus, sondern ein struktureller Befreiungsschlag. Sie würde finanzielle Mittel freisetzen, um alternative Medienangebote zu stärken, ohne dass der Staat zum in- haltlichen Schiedsrichter wird. Die SRG hätte weiterhin ihren Platz in der Medienlandschaft – jedoch als ein An- bieter unter mehreren, nicht als dominierender Gatekeeper der öffentlichen Mei- nung. Gebührenfinanzierte Dominanz: Die SRG zwischen Service public und Meinungslenkung der SRG, ein äusserst breites Programman- gebot zu unterhalten – einschliesslich zahl- reicher Unterhaltungs-, Kultur- und Spezial- formate, die jeweils nur einen kleinen Teil der Bevölkerung erreichen. Was innerhalb eines zentral finanzierten Medienhauses als Vielfalt erscheint, führt ausserhalb jedoch zur Verdrängung spezi- alisierter Anbieter, die solche Nischen effizienter und näher am Publikum bedie- nen könnten. Diese strukturelle Überdeh- nung bleibt nicht ohne Folgen für den Kernauftrag des Service public. Besonders deutlich zeigt sich dies in der politischen Berichterstattung. Ein Service-public-Medium sollte Vielfalt herstellen, nicht Einheits- rahmen reproduzieren. Obwohl die SRG den Anspruch erhebt, ei- genständig und ausgewogen zu informie- ren, stammen zentrale Inhalte zu internati- onalen Konflikten – etwa zum Ukraine- Krieg – überwiegend aus denselben westli- chen Nachrichtenagenturen wie Reuters, AFP oder dpa, auf die auch kommerzielle Medien zurückgreifen. Anstatt erhebliche Ressourcen in Sendun- gen zu investieren, die ebenso gut – oder sogar näher am jeweiligen Publikum – von spezialisierten Anbietern abgedeckt wer- den könnten, wäre es Kernauftrag einer ge- bührenfinanzierten SRG, politische und geopolitische Inhalte eigenständig journa- listisch aufzubereiten. Dazu gehört, Agenturmeldungen kritisch zu hinterfragen, sie einzuordnen und aufzu- brechen, alternative Perspektiven systema- tisch einzubeziehen und auch Friedensiniti- ativen vertieft darzustellen. Stattdessen werden deren Gewichtungen häufig über- nommen und durch die Reichweite eines gebührenfinanzierten Grosssenders zu- Wenn ein gebührenfinanzierter Sen- der bei politischen Fragen kaum mehr Perspektiven eröffnet als der Medien-Markt selbst, ist eine Re- duktion der Gebühren nicht nur ge- rechtfertigt, sondern folgerichtig. Ein aus Gebühren finanziertes Medienun- ternehmen wie die SRG verfügt über eine strukturelle Marktmacht, die weit über jene privater Anbieter hinausgeht. Mit jährlich aus milliardenschweren Einnahmen Zwangsgebühren kann sie Inhalte produ- zieren, verbreiten und multiplizieren, die für alternative und unabhängige Medien wirt- schaftlich kaum konkurrenzfähig sind. Die- se finanzielle Überlegenheit ermöglicht es sätzlich verstärkt. So entsteht weniger journalistischer Mehrwert, als es der Um- fang der öffentlichen Finanzierung erwar- ten liesse.
Seite 6 Muster Kleine Änderungen noch möglich. Gerade weil die SRG vom Volk finanziert wird, wiegt diese Entwicklung besonders schwer. Wenn ein monopolähnlich ausgestatteter Sender mit grosser Reichweite nicht nur ähnliche Inhalte und Gewichtungen ver- breitet wie kommerzielle Medien, sondern diese durch seine finanzielle Überlegen- heit zusätzlich verstärkt, dann verwandelt sich der öffentliche Auftrag in publizisti- sche Machtkonzentration. Wo Vielfalt ver- sprochen wird, entsteht Gleichklang. Weniger finanzielle Dominanz kann mehr journalistische Demut ermöglichen, mehr Wettbewerb schaffen und damit den Raum öffnen für echte Meinungsvielfalt – genau das, was eine demokratische Öffentlichkeit braucht. E-ID ohne Erklärung: Wie die SRG bei einer Volksabstim- mung ihren Informationsauf- trag verfehlt. Wie die SRG ihren Informationsauftrag verfehlt, zeigt exemplarisch die Bericht- erstattung zur Abstimmung über die E-ID vom 28. September 2025. In einer nationalen Volksabstimmung darf von einem öffentlich-rechtlichen Sender erwartet werden, dass neben den politischen Positionen auch fundierte technische und gesellschaftliche Grund- lagen der Vorlage vermittelt werden. Dazu gehört insbesondere die konkrete Funktionsweise und die möglichen Aus- wirkungen der Technologie, über die ab- gestimmt wird. Im Fall der E-ID-Abstimmung blieb je- scheidet sie faktisch über Zugang oder Ausschluss. Im Extremfall können tech- nische Einschränkungen oder Sperrun- gen dazu führen, dass Zahlungen, Versi- cherungsleistungen oder digitale Dienste nur noch eingeschränkt verfügbar sind. Gerade deshalb ist es zentral zu verste- hen, welche Rolle diese Infrastruktur spielt, wer sie kontrolliert und nach wel- chen Regeln sie funktioniert. Auch wenn Swiyu kein Social-Credit-Sys- tem ist, zeigen internationale Erfahrun- gen, dass zentrale digitale Identitäten vergleichbare Steuerungsmechanismen ermöglichen können, wenn klare Gren- zen fehlen. Dass diese technisch und rechtlich rele- vante Dimension im Hauptausgabe- Journalismus der SRG kaum vertieft auf- gegriffen wurde, ist problematisch. Eine nationale Volksabstimmung über die digitale Identität (E-ID) verlangt mehr als politische Schlagworte – sie verlangt verständliche Aufklärung über Technik, Folgen und Risiken. Genau hier blieb die SRG zentrale Ant- worten schuldig. doch ein zentraler Aspekt weitgehend unbehandelt: die Rolle der geplanten Swiyu-Wallet als tragende Infrastruktur der elektronischen Identität. Zwar be- richtete die SRG über den Abstimmungs- kampf und Kampagnenstarts, doch die technische Bedeutung dieser Wallet wur- de kaum systematisch erklärt. Dabei bil- det die Swiyu-Wallet den Kern des Sys- tems, über den Identitätsdaten künftig digital verwaltet und genutzt werden sol- len. Für das Verständnis der gesell- schaftlichen Tragweite der Abstimmung ist diese Infrastruktur entscheidend. Eine solche Identitäts-Wallet kann zur zentralen Zugangsstelle für zahlreiche Lebensbereiche werden: Wer sie nutzt, weist sich nicht nur aus, sondern greift auf digitale Dienstleistun- gen von Behörden, Versicherungen, Ban- ken oder Plattformen zu. Werden immer mehr Prozesse daran gekoppelt, ent- Gerade bei einer Vorlage, die in die digita- le Grundinfrastruktur des Landes ein- greift, besteht eine besondere Aufklä- rungspflicht des Service public. Dieser umfasst nicht nur die Darstellung politischer Positionen, sondern die Ver- mittlung des Wissens, das für eine sach- gerechte demokratische Willensbildung notwendig ist. Wenn der grösste gebührenfinanzierte Sender der Schweiz bei einer solchen Ab- stimmungsfrage zentrale technische Grundlagen nicht in angemessener Tiefe erklärt, verfehlt er den Anspruch, der mit Milliarden an Gebühren verbunden ist. Leistet ein Sen- der bei grundlegenden Fragen wiederholt keine ausreichende Aufklärung, ist es le- gitim, auch die Höhe der Gebühren kri- tisch zu hinterfragen. Service public bedeutet nicht, lauter zu sein als alle anderen – sondern kritischer, vielfältiger und unabhän- giger. Teurer finanziert – einseitig erzählt. Die Ukraine- Berichterstattung und der Preis der Deutungshoheit. Kaum ein Thema prägt die politische Mei- nungsbildung in Europa derzeit so stark wie der Krieg in der Ukraine. Umso höher ist die Verantwortung eines öffentlich-rechtlichen, vom Volk finanzier- ten Mediums, diesen Konflikt umfassend, differenziert und kritisch einzuordnen. In der Hauptausgabe der Tagesschau do- minierten über weite Strecken militärische Narrative, Frontverläufe und Eskalationslo- giken. Diplomatische Lösungsansätze und Friedensappelle – etwa aus dem globalen Süden oder auch von westlichen Akteuren – blieben meist randständig oder wurden stark relativiert. Im Mittelpunkt stand dabei weniger der In- halt dieser Forderungen nach Verhandlun- gen und Deeskalation als vielmehr die Per- son oder Herkunft derjenigen, die sie vor- brachten. So verengt sich der öffentliche Diskurs schleichend. Politische Optionen werden nicht gleichwertig diskutiert, sondern vor- gefiltert: Militärische Eskalation erscheint als realistisch und verantwortungsvoll, di- plomatische Alternativen dagegen als naiv, problematisch oder politisch suspekt. Dabei wäre gerade beim Ukraine-Konflikt eine breitere journalistische Einordnung notwendig. Der Krieg hat eine lange Vorgeschichte, die bis zu den Ereignissen rund um den Mai- dan 2013/2014 zurückreicht. Unterschied- liche geopolitische Interessen, Sicherheits- fragen und politische Fehlentscheidungen auf mehreren Seiten gehören zu einer voll- ständigen Analyse dazu. Eine solche Kon- textualisierung blieb in der aktuellen Be- richterstattung jedoch weitgehend aus. Besonders problematisch ist dies ange- sichts der enormen finanziellen und politi- schen Folgen des Konflikts. Milliardenbe- träge fliessen in militärische Unterstüt- zung, während Stimmen, die auf Verhand- lungen, Waffenstillstände oder alternative Sicherheitskonzepte drängen, nur begrenz- ten Raum erhalten.
Seite 7 Muster Kleine Änderungen noch möglich. Ein Service public, der Milliarden an Gebühren erhält, darf nicht nur eine Linie abbilden – weder die politische noch die wissenschaft- liche Mehrheitsmeinung. Einschätzungen systematisch ausge- blendet werden, entsteht keine freie Mei- nungsbildung, sondern eine gelenkte Deutung dessen, was als „wissenschaft- lich gesichert“ oder „politisch alternativ- los“ gilt. Eine solche Konstellation lädt – unabhängig von konkreten Absichten – dazu ein, politische Zielsetzungen über mediale Gewichtung in die Gesellschaft zu tragen. Die Aufgabe eines Service public wäre es jedoch gewesen, genau dieser Ge- fahr entgegenzu- wirken: Unsicher- heiten sichtbar zu machen, unter- schiedliche Ein- schätzungen ein- zuordnen und einen offenen Diskurs zu ermöglichen. Wenn dies selbst nach einer formellen Ombudsrüge nicht geschieht, stellt sich unweigerlich die Frage nach der demokratischen Legitimation eines Medi- ensystems, das mit erheblicher finanziel- ler und publizistischer Macht ausgestat- tet ist. Seine Aufgabe wäre es gewesen, Unsicherheiten sichtbar zu machen, un- terschiedliche Einschätzungen einzuord- nen und den offenen Diskurs zu fördern. Die Parallelen zu anderen Themenfeldern sind offensichtlich. Wie bei der Ukraine- Berichterstattung und der E-ID-Abstim- mung zeigt sich auch bei den RKI-Files ein wiederkehrendes Muster: Offizielle Narrative dominieren, kritische Dokumen- te und abweichende Perspektiven werden spät, zurückhaltend oder gar nicht aufge- arbeitet. Genau deshalb ist es legitim – und notwendig –, die Höhe der Gebühren zu hinterfragen. dieser Rüge keine umfassende Nachbe- reitung stattfand. Die SRG hätte die Gele- genheit gehabt, zentrale Fragen verständ- lich zu erklären: Wie stark war der politi- sche Einfluss auf wissenschaftliche Emp- fehlungen? Wo gab es innerhalb der Fach- gremien Zweifel? Welche Alternativen wurden diskutiert – und welche nicht? Diese Aufarbeitung blieb jedoch weitge- hend aus. Die Chance, durch Transpa- renz Vertrauen zurückzugewinnen, wur- de nicht genutzt. Besonders auffällig ist zudem, dass die wis- senschaftliche Debatte zur mRNA-Impfung selbst kaum differen- ziert dargestellt wurde. Obwohl es in der Wis- senschaft durchaus unterschiedliche Ein- schätzungen zu Nutzen, Risiken, Lang- zeitfolgen und Zielgruppen der mRNA- Impfstoffe gibt, fanden diese Positionen im öffentlich-rechtlichen Journalismus nur begrenzt Platz. Stattdessen wurde die Impfung über weite Strecken als weitge- hend unumstrittene Lösung präsentiert, während vorsichtige, abwägende oder kri- tische wissenschaftliche Stimmen margi- nalisiert oder gar nicht thematisiert wur- den. Teurer Service public – billige Aufklärung! Corona-Pandemie, die RKI- Files und eine verpasste Chan- ce zur Vertrauensbildung Die sogenannten RKI-Files hätten hierfür eine zentrale Rolle spielen müssen. Die freigegebenen Protokolle des renomier- ten deutschen Robert Koch-Instituts zeig- ten, dass politische Vorgaben und Erwar- tungen die wissenschaftlichen Einschät- zungen während der Corona-Pandemie stärker beeinflussten, als der Öffentlich- keit lange vermittelt wurde. Entscheidun- gen, die als rein wissenschaftlich begrün- det dargestellt wurden, standen in Wirk- lichkeit oft unter politischem Druck. In einfacher Sprache bedeutet das: Politik und Wissenschaft waren nicht klar ge- trennt. Wissenschaftliche Einschätzun- gen wurden teilweise an politische Ziele angepasst, statt umgekehrt politische Entscheidungen offen an wissenschaft- liche Erkenntnisse zu knüpfen. Genau diese Erkenntnis wäre für die Bevölkerung zentral gewesen, um Massnahmen, Ein- schränkungen und staatliches Handeln rückblickend einordnen zu können. Trotz der hohen gesellschaftlichen Relevanz blieb eine eigen- ständige, vertiefte journalistische Auf- arbeitung der RKI- Files durch die SRG aus. nach Beanstandungen stellte die Ombudsstelle fest, dass die Be- richterstattung unzureichend gewesen sei, und rügte die SRG offiziell. Umso schwerer wiegt, dass auch nach Erst Vom Volk teuer finanziert, von der Ombudsstelle gerügt – und dennoch ohne umfassende Aufklärung geblie- ben. Gerade hier zeigt sich ein zentra- les strukturelles Problem: Ein ge- bührenfinanzier- tes Medienhaus mit grosser Reichweite prägt nicht nur In- formation, sondern auch gesellschaftli- che Wahrnehmung. Wenn Unsicherhei- ten, offene Fragen und unterschiedliche Ein Service public, der diese Span- nungsfelder nicht offen darstellt, sondern sich faktisch an einer do- minanten politischen Linie orien- tiert, verfehlt seinen Anspruch als kritisches Korrektiv. Gerade weil die SRG aus Gebühren finan- ziert wird, darf sie nicht zur Verstärkerin ei- nes einzigen Narrativs werden. Ihr Auftrag wäre es, unterschiedliche Sichtweisen sichtbar zu machen, Unsi- cherheiten offen zu benennen und den po- litischen Diskurs zu öffnen – nicht ihn zu verengen. Wenn ein gebührenfinanzierter Sender bei einem derart folgenreichen Konflikt kaum mehr Perspektiven bietet als die grossen Medienhäuser des Landes, stellt sich er- neut die Frage nach der Verhältnismässig- keit seiner Finanzierung. Weniger Gebühren bedeuten nicht weni- ger Information – sondern die Chance, weg von der Gefahr der Einseitigkeit zu mehr Vielfalt, mehr kritische Distanz und mehr demokratische Offenheit. Genau deshalb sind 200 Franken genug. FAZIT: Diese Abstimmung und die Frage der Medienfinanzierung folgen demsel- ben Prinzip: Selbstbestimmung braucht Alternativen. Wer nur digital bezahlen kann, ist abhängig. Wer seine Information nur aus einer dominanten Quelle bezieht, ebenso. Bargeld schützt die freie Wahl beim Bezahlen, Medienvielfalt die freie Meinungsbildung. begrenzt Macht, verhindert Zwangssysteme und stärkt Demokratie. Darum gehören Bar- geld und Medienvielfalt zusammen – als Entscheidung für Freiheit, nicht für Kon- trolle. Beides von Richard Koller Informatiker, Politiker, Autor & Musikproduzent