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Sonderausgabe Alles hat mindestens 2 Seiten Überparteilich Abstimmung 8. März 2026 zu NOTEN und Münzen www.franken-retten.ch Bei dieser Zeitung handelt es sich weder um Werbung noch um Reklame, sondern um eine politische Information. Darum darf sie auch in Briefkästen gesteckt werden, auf denen sich ein Stopp-Kleber befindet. Wir danken für Ihr Verständnis.
Seite 2 Zwei Vorlagen. Eine Entscheidung. Worum es bei der Bargeldabstimmung juristisch und praktisch geht Am 8. März 2026 entscheidet das Stimmvolk über die verfassungsrechtliche Absicherung von No- ten und Münzen. Zur Abstimmung stehen eine Volksinitiative mit klaren Verpflichtungen sowie ein Gegenvorschlag, der zentrale Fragen offenlässt. Ausgangslage Zwei Ansätze – ein grundlegender Unterschied Die folgenden Argumente zeigen, dass nur die Volksinitiative verbind- lich sichert, was heute selbstver- ständlich sein sollte: Eigentum, Ver- sorgungssicherheit, demokratische Verantwortung und gesellschaftli- che Teilhabe. Noten und Münzen er- möglichen Zugang ohne Konto, Smartphone oder Identitätsprüfung und stellen sicher, dass niemand vom Alltag ausgeschlossen wird. Der Gegenvorschlag lässt zen- trale Fragen offen. Wer Klarheit und Verlässlichkeit will, entscheidet sich für die Initiative und lehnt den Gegenvorschlag ab. Im Kern geht es um drei Fragen: • Wer ist verantwortlich? • Was ist verbindlich geregelt? • Was bleibt offen?
Seite 3 Zwei Vorlagen. Eine Entscheidung. Worum es bei der Bargeldabstimmung juristisch und praktisch geht Warum Noten und Münzen systemrelevant ist Bargeld ist mehr als ein Zahlungsmittel. Es ist Teil der staatlichen Grundversorgung und erfüllt im Alltag Funktionen, die digitale Zahlungssysteme nicht erset- zen können. Seine Bedeutung zeigt sich insbesonde- re dort, wo technische, wirtschaftliche oder politische Abhängigkeiten eine Rolle spielen. Die Bargeldabstimmung entscheidet deshalb nicht über Fortschritt oder Rückschritt, sondern über die Frage, ob Münzen und Banknoten auch künftig als verlässliche, unabhängi- ge und allgemein zugängliche Infra- struktur gesichert bleiben. Argument 1: Versorgungssicher- heit Münzen und Banknoten funktionie- ren unabhängig von Strom, Internet und technischen Systemen. Bei Störungen, Ausfällen oder Krisen bleiben sie ein verlässliches Zah- lungsmittel. Noten und Münzen sind damit eine unverzichtbare Backup- Infrastruktur, die sicherstellt, dass wirtschaftliche Abläufe auch dann funktionieren, wenn digitale Syste- me an ihre Grenzen stossen. Argument 2: Begriff „Bargeld“ ist nicht eindeutig Der Begriff „Bargeld“ ist rechtlich nicht eindeutig definiert und kann künftig auch digital interpretiert wer- den. Ohne klare Festlegung besteht Interpretationsspielraum, was unter Bargeld zu verstehen ist. Die Initiati- ve verhindert diese Unschärfe, in- dem sie ausdrücklich Münzen und Banknoten nennt. So bleibt Bargeld physisch, eindeutig und rechtlich ab- gesichert.
Seite 4 Argument 3: Kosten- und Ab- hängigkeitsrisiken für KMU Der schrittweise Wegfall von Bar- geld verlagert Kosten und Risiken auf KMU. Ohne Bargeld sind Be- triebe auf digitale Zahlungssyste- me angewiesen, deren Gebühren, Softwarekosten und technische Anforderungen langfristig nicht planbar sind. Diese Systeme sind häufig markt- beherrscht organisiert und schaf- fen Abhängigkeiten. Bargeld bleibt damit die einzige kostenneutrale und wettbewerbsunabhängige Zahlungsoption. Nur der Gesetzgeber kann verhin- dern, dass KMU faktisch in private Zahlungssysteme gedrängt wer- den. Argument 4: Franken oder Schweizer Franken (CHF) In der Verfassung muss eindeutig festgelegt sein, welche Währung die Schweiz hat. Entscheidend ist nicht die Geldeinheit «Franken», sondern die staatlich definierte Währung: der Schweizer Franken (CHF), wie in ISO 4217 definiert. «Franken» ist international mehr- fach belegt. Die Initiative nennt den Schweizer Franken ausdrücklich und verhin- dert Interpretationsspielraum. Währungshoheit verlangt Ein- deutigkeit, was nur die Initiati- ve definiert. Argument 5: Besitz vs. Zugriff Bargeld bedeutet unmittelbares Eigentum. Münzen und Banknoten ge- hören dem Inhaber und können unabhängig von technischen Systemen genutzt werden. Digitale Zahlungssysteme ermöglichen hingegen nur Zugriff – abhän- gig von Infrastruktur, Regeln und Freigaben. Die Initiative sichert Eigentum, nicht bloss Nutzung wie der Ge- genvorschlag. Argument 6: Verantwortung – Bund oder Nationalbank Die Initiative verpflichtet den Bund zur Bargeldversorgung und hält die Verantwortung politisch klar zugeordnet und demokratisch überprüf- bar. Nur der Bund kann öffentliche Leistungen, Verwaltungen und staatsnahe Bereiche zur Bargeldannahme verpflichten. Der Gegenvorschlag überlässt zentrale Fragen der Nationalbank. Diese hat jedoch keine rechtliche Möglichkeit, öffentlichen Verkehr, Märkte oder Verwaltungen zur Bargeldannahme zu verpflichten. Die Verant- wortung verlagert sich damit von der Demokratie zu operativen Instan- zen.
Seite 5 Warum eine Reduktion auf 200 Franken der richtige Weg in eine vielfältigere Medienlandschaft ist. Argument 1: Finanzielle Dominanz statt Wettbewerb Ein gebührenfinanziertes Medienunternehmen mit garantierten Einnahmen kann Inhalte produzieren und ver- breiten, unabhängig von Nachfrage, Effizienz oder Wettbewerb. Diese finanzielle Überlegenheit verdrängt pri- vate und alternative Anbieter – nicht durch bessere Inhalte, sondern durch strukturelle Marktmacht. Vielfalt entsteht jedoch nicht durch Konzentration, sondern durch Wettbewerb unterschiedlicher redaktionel- ler Stimmen, etwas, was in der Schweiz immer seltener wird. Argument 2: Vielfalt ist kein internes, sondern ein externes Prinzip Innerhalb der SRG mag Programmvielfalt beste- hen. Demokratisch relevant ist jedoch nicht interne Angebotsbreite, sondern externe Meinungsvielfalt: mehrere voneinander unabhängige Redaktionen, die unterschiedliche Perspektiven sichtbar ma- chen. Ein einzelnes, zentral finanziertes Medienhaus – unabhängig von seiner Programmbreite – kann diese Vielfalt nicht ersetzen.
Seite 6 Argument 4: Medienvielfalt als demokratische Infrastruktur Medien erfüllen eine ähnliche Funktion wie Bargeld: ▪ Bargeld verhindert Abhängigkeit von technischen Systemen. ▪ Medienvielfalt verhindert Abhängigkeit von einem zentralen Deutungsrahmen. Beides begrenzt Macht, stärkt Selbstbestimmung und schützt demokratische Entscheidungs- freiheit. Bargeld und Medienvielfalt wir- ken als grundlegende Infrastruk- turen der Freiheit, weil sie Abhän- gigkeiten reduzieren und echte Wahlmöglichkeiten erhalten. Argument 3: Service public und politische Berichterstattung Ein Service-public-Medium trägt besondere Verantwortung bei politi- schen und geopolitischen Themen. Gerade hier zeigt sich jedoch, dass zentrale Inhalte häufig auf denselben internationalen Agenturquellen be- ruhen wie kommerzielle Medien. Wo Gewichtungen übernommen statt eigenständig hinterfragt werden, entsteht kein zusätzlicher journalistischer Mehrwert – trotz hoher öf- fentlicher Finanzierung. Argument 5: Gebührenhöhe und demokratische Verhältnis- mässigkeit Öffentliche Finanzierung ist kein Selbstzweck. Sie ist nur dort de- mokratisch legitimiert, wo sie ei- nen klaren zusätzlichen gesell- schaftlichen Mehrwert schafft. Bei politischer Berichterstattung bedeutet dies nicht Reichweite oder Umfang, sondern kritische Distanz, eigenständige Einord- nung und Perspektivenvielfalt. Übernimmt ein gebührenfinanzier- ter Sender bei zentralen politi- schen Fragen weitgehend diesel- ben Gewichtungen und Narrative wie der kommerzielle Medien- markt, entsteht dieser Mehrwert nicht. Das publizistische Ergebnis unter- scheidet sich dann kaum von pri- vat finanzierten Angeboten – trotz deutlich höherer öffentlicher Mit- tel. Öffentliche Finanzierung ver- pflichtet zu kritischer Distanz, Dif- ferenzierung und Offenheit – nicht zur Verstärkung dominanter Narrative.
Seite 7 FAZIT: Eine vielfältige Medienlandschaft entsteht nicht durch Konzentration, sondern durch Wett- bewerb – und nähert sich durch offene Diskussion unterschiedlicher Perspektiven der Wahrheit an. kann heute nicht mehr darin beste- Meinungsvielfalt ist kein Produkt hen, eine einheitliche redaktionelle eines einzelnen, dominanten Medi- Linie für die gesamte Bevölkerung enhauses, sondern das Ergebnis zu formulieren. Vielmehr muss er mehrerer unabhängiger redaktio- darauf ausgerichtet sein, Differen- neller Stimmen, die unterschiedli- zierung zu ermöglichen, unter- che Perspektiven sichtbar ma- schiedliche Perspektiven sichtbar chen. zu machen und den öffentlichen Genau hier setzt in unserer Be- Diskurs zu öffnen, statt ihn zu bün- trachtung die Volksinitiative «200 deln. Franken sind genug» an: nicht mit Eine Reduktion der SRG-Gebüh- dem Ziel, Information zu schwä- ren auf 200 Franken wäre dabei chen, sondern um Raum für echte kein Angriff auf den Journalis- publizistische Vielfalt zu schaf- mus, sondern ein struktureller Be- fen. freiungsschritt. Die SRG bliebe Statt einen einzigen, zentralen Ser- Teil der Medienlandschaft – je- vice-public-Sender mit Milliarden doch als ein Anbieter unter meh- aus Gebühren auszustatten, wäre reren, nicht als dominierender es demokratiepolitisch folgerich- Gatekeeper der öffentlichen Mei- tig, mehrere unabhängige Informa- nung. tionsanbieter aus öffentlichen Mit- teln zu fördern. Das Modell eines monopolartigen Service public stammt aus einer Zeit, in der Infor- mation knapp, Kanäle begrenzt und Öffentlichkeit zentral organi- siert war. Diese Voraussetzungen haben sich grundlegend verändert. In einer digital vernetzten Gesell- schaft sind Information und Unter- haltung schneller, vielfältiger und über zahlreiche Kanäle zugänglich geworden. Inhalte werden nicht mehr linear konsumiert, sondern gezielt ausgewählt, verglichen und eingeordnet. Gerade jüngere Generationen nut- zen diese Möglichkeiten selbst- verständlich und erwarten eine Vielfalt von Perspektiven statt ei- ner einheitlichen Sichtweise. Damit hat sich auch der Auftrag des Service public gewandelt. Er von Richard Koller
Seite 8 Klar entscheiden. Freiheit sichern. Eigentum sichern. Verantwortung klären. Verfassung präzisieren. JA zu «Bargeld ist Freiheit» ✔ Münzen und Banknoten bleiben physisches Bargeld ✔ Verantwortung bleibt beim Bund ✔ Versorgungssicherheit auch in Krisen ✔ Eigentum statt digitaler Abhängigkeit NEIN zum Gegenvorschlag ✖ Unklare Begriffe ✖ Verantwortung bei der Nationalbank ✖ Interpretationsspielraum in der Verfassung JA zu «200 Franken sind genug» ✔ Service public bleibt gesichert ✔ Gebührenbelastung sinkt ✔ Medienvielfalt statt Monopol www.schweiz-macher.ch